§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNG

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Herrn Dejan Nikolajevic, Meine-Bonuskarten.App (Webdesign-Oglas), Westernacherstr. 42, 87719 Mindleheim , Tel. 08261/7460511, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Leistungen des Anbieters, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.  Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, ANGEBOT UND ANNAHME

(1) Die im Webkatalog präsentierten Angebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „Registrierung“ kann sich der Kunde registrieren. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen “ gibt der gewerbliche Kunde ein verbindliches Angebot ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Anschließend wartet der Kunde auf die Genehmigung des Eintrages. Die Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Anbieter und stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag bzw. Abonnement kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung (genehmigter Eintrag) oder durch Freischaltung des Starter-Packets zustande.

(4) Der Kunde kann diese AGB jederzeit über die Felder Information - Allgemeine Geschäftsbedingungen einsehen.

(5) Meine-Bonuskarten.App ist eine digitale Lösung für Bonuskarten. Die Lösung besteht aus einer Smartphone-App (Meine-Bonuskarten.App) sowie einer webbasierten Anwendung. Bei der webbasierten Anwendung handelt es sich unter anderem um einen Webkatalog. Diese Lösung wird als Service-Dienstleistung über das Medium Internet zur Verfügung gestellt. Gegenstand des Vertrages sind die Überlassung der Software von Meine-Bonuskarten.App zur Nutzung über das Internet,  die Speicherung der Daten des Partners sowie die Lieferung von Werbemitteln.

(6) Gegenstand des Vertragsabschlusses in Form der Online-Registrierung und dem Einreichen eines Eintrages in den Webkatalog ist ein persönliches Konto des Kunden. Dieses besteht aus E-Mailadresse und einem Passwort. Dieses darf nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist selbst für die sichere Aufbewahrung zuständig.

(7) Die Nutzung der Smartphone-App durch Verbraucher ist kostenlos. Ein Vertrag kommt in diesem Fall durch das Herunterladen der Smartphone-App zustande.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 LIEFERUNG UND VERFÜGBARKEIT der Leistungen des Anbieters

(1)  Ist zum Zeitpunkt der Bestellung  das gewählte Paket nicht verfügbar, so teilt  der Anbieter das dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2)  Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das  gewählte Packet verfügbar, so wird  dies dem Kunden in einer Auftragsbestätigung zusammen mit einer voraussichtlichen Lieferzeit mitgeteilt.

(3) Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Durch Teillieferungen entstandene höhere Kosten trägt der Anbieter.

(4) Die Lieferung der Werbemittel erfolgt bis Bordsteinkante

(5) Wenn nicht gesondert vereinbart, bestimmt der Anbieter die Art der Lieferung oder den Spediteur.

(6) Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung der Werbemittel Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden.

§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur ersten Zahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 PREISE UND VERSANDKOSTEN

(1) Die auf der Website des Anbieters angegebenen Preise für gewerbliche Kunden enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Versand der Werbematerialien an gewerbliche Kunden erfolgt per Spedition oder per Paketdienst. Die Versandkosten werden innerhalb Deutschland vom Anbieter übernommen

§ 6 ZAHLUNGSMODALITÄTEN

(1) Die Zahlung des Kaufpreises durch gewerbliche Kunden ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Online-Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten.

§ 7 SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff, §§ 474 ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Werbemittel 12 Monate ab Auslieferung.

(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.

§ 8 GARANTIEAUSSCHLÜSSE

(1) Es besteht keine Garantie für Leistungen im Webkatalog oder  in der Meine-Bonuskarten.App.

§ 9 HAFTUNG

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 DATENSCHUTZ

(1) Der Anbieter erhebt und speichert im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes und der DSGVO. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen.

(3) Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNG

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 12 Angaben zur Streitschlichtung gem. ODR und VBSG

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Jeder, der Verträge mit Verbrauchern schließt und eine Website oder AGB hat, muss über Streitschlichtungsverfahren nach dem VSBG informieren.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.